schildhammer.at

Juli 12, 2019

Es geht mal wieder um das liebe Geld…

Die Nationalratswahl findet Ende September statt, die Parteien befinden sich aber bereits mitten im Wahlkampf – der scheinmoralisch aufgeladen ist wie kaum ein Wahlkampf zuvor.

Und es geht mal wieder um die wichtigste Sache der Welt. Nein, nicht um die Liebe. Um das liebe Geld.

Beinahe jede Partei wirft so gut wie allen anderen vor, bei den Kosten des letzten Wahlkampfs rechtlich unsauber agiert zu haben.

Die ÖVP hat die zulässige Höchstgrenze von 7 Mio. Euro mit Siebenmeilenstiefeln überschritten und rund das Doppelte (12,96 Mio.) von dem ausgegeben, was per Gesetz erlaubt wäre.

Die FPÖ hat die Obergrenze von 7 Mio. laut eigenen Angaben um 3,7 Mio. übertrumpft, die SPÖ „nur“ um 380.000.

Die Strafen, welche die Parteien für diesen Gesetzesbruch zahlen müssen, richten sich nach der Höhe des jeweils Differenzbetrags.

(Grüne, NEOS und Jetzt haben die Grenze übrigens nicht überschritten, ihre Wahlkampfbudgets haben sie gar nicht erst erreicht.)

Dass die SPÖ, die besonders lautstark die ÖVP kritisiert, selbst die Höchstgrenze nur knapp überschritten hat, könnte daran liegen, dass sie sich diverser Hilfskonstruktionen bediente, zum Beispiel parteiexterner Organisationen, die der SPÖ jedoch ideologisch nahestehen und Werbung für die Sozialdemokratie machen.

Die Frage, ob es prinzipiell problematisch ist, dass Parteien von Einzelpersonen oder Organisationen (z.B. Firmen) Finanzmittel in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt bekommen, fällt in diesem „Jeder gegen Jeden“ unter den Tisch.

Die NEOS-Politikerin Irmgard Griss ließ in der ZIB 2 vom 11. Juli aufhorchen, als sie meinte, dass es doch eigentlich egal sei, wenn Parteien solch hohe finanzielle Zuwendungen erhalten würden. So lange die Wählerinnen und Wähler wüssten, wer eine Partei finanziert und wofür sie steht, obliegt es dem Volk, sie zu wählen oder eben nicht.

Diese Aussage, wie brisant auch immer sie aus demokratiepolitischer Sicht sein mag, ist nicht weiter überraschend, haben doch die NEOS mit Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner einen Großspender an der Hand, der die seine schützend seit Anbeginn über das liberale Projekt hält und sein Füllhorn schon mehrmals über die Pinken ausgegossen hat.